Vertragsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter: Patrick Jaquart (Einzelunternehmer), handelnd unter der Marke Speiseklick, c/o Block Services, Stuttgarter Str. 106, 70736 Fellbach, Deutschland. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zur Nutzung für ihren Gastronomiebetrieb mit Sitz in Deutschland. Vor dem Abschluss bestätigt der Kunde ausdrücklich, als Unternehmer zu handeln und dass sich sein Restaurant in Deutschland befindet. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Diese Bedingungen gelten für das kostenlose Betreiberkonto, die Testphase und Abos; die Ziffern 4 und 5 nur für Abos. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
2. Leistung und Inhalte
Der Anbieter stellt eine webbasierte digitale Speisekarte bereit: Kategorien, Gerichte, Preise, Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen, Bilder, Designvorlagen, eine dauerhafte öffentliche Kartenadresse und QR-Codes als SVG und PNG. Ein Abo gilt für ein Restaurant (einen Standort). Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln, solange dieser Leistungsumfang erhalten bleibt. Der Kunde verantwortet die Rechte an hochgeladenen Inhalten, korrekte Preise sowie Rezeptur-, Allergen- und Zusatzstoffangaben; der Anbieter erzeugt solche Angaben nicht selbst.
3. Vertragsschluss und Testphase
Die Demo und die 30-tägige Testphase sind kostenlos und unverbindlich; für die Testphase sind keine Zahlungsdaten nötig, und sie endet automatisch ohne Kosten. Der kostenpflichtige Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde im Betreiberkonto bestätigt, als Unternehmer zu handeln, diese Bedingungen annimmt und die Bestellung im Stripe-Checkout abschließt. Wird das Abo während einer laufenden Testphase abgeschlossen, beginnt der kostenpflichtige Zeitraum mit deren Ende. Sobald Stripe das Abo meldet, erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail mit Preis, Termin der ersten Zahlung, Kündigungsweg und dem vollständigen Text dieser Bedingungen; das Betreiberkonto zeigt den Abo-Status. Die angenommene Fassung speichert der Anbieter mit Zeitpunkt und Versionsangabe. Vertragssprache ist Deutsch. Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen.
4. Preis und Zahlung
Der Preis beträgt 7,99 € pro Monat für ein Restaurant (einen Standort). Als Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG berechnet der Anbieter keine Umsatzsteuer; 7,99 € ist der Endpreis. Der Betrag ist monatlich im Voraus fällig und wird über Stripe mit den im Checkout angebotenen Zahlungsarten eingezogen; Rechnungen werden per E-Mail bereitgestellt. Es gibt keine Einrichtungsgebühren. Schlägt eine Zahlung fehl, bleibt die veröffentlichte Karte noch sieben Tage sichtbar und wird danach bis zum Zahlungseingang für Gäste pausiert; der Anbieter informiert den Kunden darüber per E-Mail. Stripe versucht die Zahlung automatisch erneut; bleiben alle Versuche erfolglos, endet das Abo. Konto und Inhalte bleiben gespeichert, und der Kunde kann jederzeit ein neues Abo abschließen. Der Anbieter kann den Preis mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungszeitraums ändern. Er kündigt die Änderung per E-Mail an und weist darauf hin, dass der Kunde das Abo bis zum Wirksamwerden kündigen kann.
5. Laufzeit und Kündigung
Das Abo verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, bis es gekündigt wird. Es ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar, im Betreiberkonto über „Abo verwalten“ oder per E-Mail an kontakt@speiseklick.de. Der Anbieter bestätigt die Kündigung per E-Mail. Bereits bezahlte Zeiträume laufen bis zu ihrem Ende. Danach wird die Karte für Gäste pausiert; ihr Link und QR-Code bleiben erhalten. Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums per E-Mail kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Pflichten des Kunden und Umgang mit Inhalten
Der Kunde veröffentlicht nur Inhalte, die er verwenden darf und die nicht gegen geltendes Recht verstoßen, und hält seine Zugangsdaten geheim. Erhält der Anbieter einen begründeten Hinweis auf einen rechtswidrigen Inhalt oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen, prüft eine Person den Hinweis; automatisierte Entscheidungen gibt es nicht. Soweit erforderlich, kann der Anbieter einzelne Inhalte oder die Gastansicht sperren. Er teilt dem Kunden die Maßnahme mit Begründung, Umfang und Dauer per E-Mail mit (Art. 17 DSA). Der Kunde kann per E-Mail an kontakt@speiseklick.de widersprechen; der Anbieter prüft die Entscheidung dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen.
7. Daten, Verfügbarkeit und Support
Der Kunde behält seine Inhaltsrechte und räumt nur die für den Betrieb notwendigen Nutzungsrechte ein, insbesondere zur öffentlichen Anzeige freigegebener Karten. Er kann seine Karte jederzeit als JSON-Datei exportieren und sein Konto selbst löschen; Sicherungskopien werden täglich erstellt und nach 30 Tagen gelöscht. Nach Vertragsende bleiben Konto und Inhalte gespeichert, bis der Kunde sie löscht; Konten ohne Abo, die zwölf Monate nicht genutzt wurden, kann der Anbieter nach einer Ankündigung per E-Mail mit vier Wochen Frist löschen. Öffentliche Karten und Betreiberkonto stehen mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Kalendermonat bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungen, die möglichst zwischen 2 und 6 Uhr (deutscher Zeit) stattfinden, und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Support gibt es per E-Mail an kontakt@speiseklick.de; Antworten in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.
8. Auftragsverarbeitung
Enthalten Karteninhalte personenbezogene Daten (etwa Namen oder Fotos von Personen), verarbeitet der Anbieter sie als Auftragsverarbeiter des Kunden nach Art. 28 DSGVO. Gegenstand und Dauer: Speicherung, Darstellung und Veröffentlichung der Karteninhalte, solange das Konto besteht. Betroffen sind Personen, die der Kunde in seinen Inhalten nennt oder zeigt. Der Anbieter verarbeitet diese Daten nur nach Weisung des Kunden, die er über die Funktionen des Dienstes erteilt, und weist ihn auf Weisungen hin, die er für rechtswidrig hält. Er verpflichtet alle Personen mit Zugriff zur Vertraulichkeit und trifft geeignete Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, insbesondere verschlüsselte Übertragung, Zugangsschutz, Trennung der Daten je Restaurant, tägliche Sicherungen und Protokolle ohne personenbezogene Inhalte. Er unterstützt den Kunden bei Anfragen betroffener Personen und bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, meldet Datenschutzverletzungen unverzüglich, löscht die Daten mit dem Konto (Sicherungen nach 30 Tagen) und stellt die zum Nachweis nötigen Informationen bereit; Überprüfungen sind nach Absprache möglich. Unterauftragsverarbeiter ist die Hetzner Online GmbH (Server in Falkenstein, Sicherungen in Nürnberg); der Kunde stimmt ihrem Einsatz zu. Der Anbieter verpflichtet Unterauftragsverarbeiter vertraglich auf dieselben Datenschutzpflichten wie in dieser Ziffer. Über neue Unterauftragsverarbeiter informiert der Anbieter vorab per E-Mail; der Kunde kann widersprechen und das Abo kündigen.
9. Gewährleistung und Haftung
Mängel meldet der Kunde per E-Mail; der Anbieter beseitigt sie in angemessener Frist. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen für die Zukunft ändern, wenn Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder die Weiterentwicklung des Dienstes dies erfordern und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Leistungsumfang und Preis ändern sich nur nach den Ziffern 2 und 4. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mit; der Kunde kann das Abo bis dahin kündigen.
11. Anbieterwechsel und Datenexport
Der Kunde kann jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder seine Daten in eigene Systeme übernehmen (Art. 23 ff. Verordnung (EU) 2023/2854, Data Act). Exportierbar sind alle Daten, die der Kunde eingibt oder hochlädt: Restaurantangaben einschließlich Anschrift, Infotext, Impressum, Hinweiszeile und Link zum Online-Bestellen, Kategorien mit Zeitfenstern, Gerichte mit Beschreibungen, Preisen, geplanten Preisänderungen und Größen, Währung, Allergenen, Zusatzstoffen, Kennzeichnungen, Verfügbarkeit und Reihenfolge, Übersetzungen in bis zu zwei weitere Sprachen, das gewählte Design, die Einstellung zum Hinweis „Erstellt mit speiseklick.“, die Einstellung zur Anzeige in Suchmaschinen sowie Logo, Titelbild und Gerichtfotos mit ihren Bildbeschreibungen, außerdem die gespeicherten Aufrufzahlen der veröffentlichten Karte je Tag. Nicht exportiert werden Daten, die nur dem Betrieb und der Sicherheit des Dienstes dienen, etwa Passwort-Hashes, Schlüssel und Wiederherstellungscodes der Zwei-Faktor-Anmeldung, Passkeys, Sitzungen, Protokolle und interne Kennungen, sowie Teammitglieder und Einladungen, weil sie die Konten und Adressen anderer Personen betreffen; Rechnungen und Zahlungsdaten stellt Stripe im Kundenportal bereit. Den Export lädt der Kunde jederzeit selbst und kostenlos im Betreiberkonto als JSON-Datei mit allen Bildern herunter; Format, Felder und bekannte Einschränkungen beschreibt die Seite „Anbieterwechsel“ (speiseklick.de/anbieterwechsel). Für einen begleiteten Wechsel genügt eine Mitteilung per E-Mail an kontakt@speiseklick.de, ohne Frist. Ab dieser Mitteilung beginnt eine Übergangszeit von höchstens 30 Kalendertagen, die der Kunde einmal um einen von ihm gewählten Zeitraum verlängern kann. In der Übergangszeit unterstützt der Anbieter den Wechsel, sorgt für eine sichere Übertragung und stellt den Dienst zu den vereinbarten Bedingungen unverändert bereit. Ein Wechselantrag allein beendet ein Abo nicht. Das Abo gilt als beendet, sobald der Wechsel erfolgreich abgeschlossen ist; möchte der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten löschen lassen, endet es zu dem von ihm gewünschten Zeitpunkt, spätestens zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Der Anbieter bestätigt die Beendigung per E-Mail. Konto, Editor und Export bleiben auch nach dem Ende eines Abos nutzbar, die Gastansicht so lange, wie das Abo läuft. Bekanntes Risiko für die Kontinuität: Kartenlink und gedruckte QR-Codes verweisen auf speiseklick.de und lassen sich nicht auf einen anderen Anbieter umleiten; nach einem Wechsel braucht der Kunde neue QR-Codes. Nach Abschluss des Wechsels bleiben die Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar. Danach löscht der Anbieter alle exportierbaren Daten vollständig, sofern der Kunde nicht verlangt, sein Konto zu behalten; Sicherungskopien werden nach weiteren 30 Tagen gelöscht. Für Export und Wechsel fallen keine Entgelte an.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Die Datenschutzhinweise stehen unter „Datenschutz“.